Stellungnahme der Gesellschaftsrechtlichen Vereinigung – Wissenschaftliche Vereinigung für Unternehmens- und Gesellschaftsrecht (VGR) e.V. („VGR“)
zu
den Vorschlägen der Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex zu Kodex-Anpassungen und –Änderungen für 2017
vom 12. Dezember 2016


Die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex hat am 2. November 2016 Vorschläge zu Kodex-Anpassungen und -Änderungen für 2017 veröffentlicht und zur Konsultation gestellt. Zu diesen Vorschlägen nehmen wir wie folgt Stellung:


1. Präambel, Abs. 2

Wir teilen die Auffassung der Regierungskommission, dass eine verantwortungsbewusste Unternehmensführung wünschenswert und geboten ist. Wir haben allerdings mehrheitlich Zweifel daran, dass die vorgeschlagene Ergänzung der Präambel für die Praxis hilfreich ist, und empfehlen, die vorgeschlagene Regelung zurückzustellen und zunächst noch ausführlicher zu diskutieren, was genau Unternehmen und Geschäftsleitungen an Hilfestellung an die Hand gegeben werden soll. Vor einer Adressierung dieser wichtigen Thematik sind insbesondere folgende Fragen und Aspekte zu bedenken:

Wir möchten die Kommission ermuntern, die Diskussion über die vorgenannten wichtigen Fragen zu suchen und voranzutreiben. Gerade weil die Thematik wichtig und komplex ist, möchten wir zugleich davor warnen, das Thema lediglich in einer eher formelhaften und unklaren Art und Weise anzusprechen.

Lediglich ergänzend möchten wir darauf hinweisen, dass das traditionelle „Leitbild des ehrbaren Kaufmanns“ in den heutigen Zeiten einer globalisierten Wirtschaft kaum hilfreiche Orientierung zu vermitteln vermag, zumal der Begriff im Ausland als Leitbild unbekannt ist und sich auch nicht sinnvoll ins Englische übertragen lässt.

2. Ziffer 2.1.3

Wir teilen die Grundauffassung, dass Aktionäre und gerade auch institutionelle Investoren und ihr Verhalten eine elementare Bedeutung für die Corporate Governance börsennotierter Gesellschaften haben. Es entspricht, wie die Regierungskommission in der Begründung zu Recht herausstellt, dem aktuellen rechtspolitischen Trend, das Verhalten institutioneller Investoren in den Fokus legislativer Bestrebungen zu nehmen. Dies erscheint in der Tat sinnvoll und begrüßenswert. Wir haben allerdings Zweifel, dass die vorgeschlagene, sehr allgemeine Regelung in Ziffer 2.1.3 einen positiven Impuls zu setzen vermag. Im Einzelnen:


3. Ziffer 4.1.3

a) Neueingefügter Satz 2


b) Hinweisgeber-System

4. Ziffer 4.2.3

a) Zukunftsbezogenheit der variablen Vergütungsteile mit mehrjähriger Bemessungsgrundlage

Die Betonung der Zukunftsbezogenheit variabler Vergütungsbestandteile mit mehrjähriger Bemessungsgrundlage kann grundsätzlich sinnvoll sein. Die Änderung will allerdings keine Empfehlung geben, sondern die geltende Rechtslage zusammenfassen. Wir halten diese Interpretation des geltenden Rechts nicht für zwingend. Solange ein Anstellungsvertrag von der Gesellschaft nicht gekündigt ist und auch das Vorstandsmitglied keine Kündigung beabsichtigt, ergibt sich im Hinblick auf die präventive Anreizwirkung der variablen Vergütung mit mehrjähriger Bemessungsgrundlage kein Unterschied dahingehend, ob die variablen Vergütungsteile zukunftsbezogen oder vergangenheitsbezogen sind. Auch bei einer vergangenheits

bezogenen Ausgestaltung hat das Vorstandsmitglied den mehrjährigen Erfolg seiner Tätigkeit im Blick, da es weiß, dass der nachhaltige wirtschaftliche Erfolg der nächsten Jahre für seine zukünftige Vergütung maßgeblich sein wird. 


b) Behandlung mehrjähriger variabler Vergütungsbestandteile beim Abfindungs-Cap

Aus den folgenden Gründen halten wir die Empfehlung, dass in den Abfindungs-Cap einbezogene mehrjährige, variable Vergütungsbestandteile nicht vorzeitig ausgezahlt werden sollen, nicht für konsequent und überzeugend: 

Die Frage, ob der Kodex empfehlen sollte, bei variablen Vergütungsteilen mit mehrjähriger Bemessungsgrundlage Malus-Regelungen vorzusehen, erscheint uns durchaus bedenkenswert. Wenn der Erfolg der Mitarbeiter des verantworteten Bereichs unabhängig von einem kausalen Beitrag des Vorstandsmitglieds die variable Vergütung erhöhen kann, erscheint es nicht systemwidrig, die variable Vergütung bei im verantworteten Geschäftsbereich eingetretenen Compliance-Verstößen unabhängig von schuldhaften Pflichtverstößen des Vorstandsmitglieds zu mindern. Allein die punktuelle Berücksichtigung von Malus-Regelungen im Zusammenhang mit dem Abfindungs-Cap erscheint uns allerdings nicht konsequent. 


5. Ziffer 5.2

Die Empfehlungen zur Beteiligung des Aufsichtsrats und seines Vorsitzenden an der Kommunikation mit Investoren sind die bei weitem wichtigsten Vorschläge zur Änderung des Kodex. Wir begrüßen, dass sich die Kommission mit diesem für die Praxis in der Tat wichtigen Thema befasst. Die konkrete Ausgestaltung des Vorschlags gibt jedoch Anlass zu einigen, teilweise kritischen Bemerkungen, die uns zu dem am Ende wiedergegebenen Alternativvorschlag geführt haben:

„Die Kommunikation mit Investoren (Investor Relations) ist grundsätzlich Aufgabe des Vorstands. Der Aufsichtsratsvorsitzende sollte in angemessenem Rahmen bereit sein, mit Investoren über aufsichtsratsspezifische Themen in einem mit dem Aufsichtsrat abgestimmten Rahmen Gespräche zu führen. In anderen Fragen sollte der Aufsichtsratsvorsitzende nur auf Wunsch und gemeinsam oder in Abstimmung mit dem Vorstand Gespräche führen.“

 
6. Ziffer 5.3.2

Wir halten den Vorschlag für sinnvoll. Die Empfehlung, dass der Aufsichtsratsvorsitzende nicht den Vorsitz des Prüfungsausschusses innehaben soll, ist eine reine Verschiebung. Eine Anpassung der Ziffer 5.3.2 Abs. 3 S. 2 (Unabhängigkeit des Prüfungsausschussvorsitzenden) ist nicht geboten. In der Begründung sollte das Zitat noch aktualisiert werden (Kremer, in: Kremer/Bachmann/Lutter/v. Werder, Deutscher Corporate Governance Kodex, 6. Aufl. 2016, Rn. 1287).


7. Ziffer 5.4.1


8. Ziffer 6.2

Wir begrüßen die Streichung von Ziffer 6.2.


9. Ziffer 7.1.1

An der vorliegenden Stellungnahme haben die folgenden Mitglieder mitgewirkt, die zugleich Mitglied des Vorstands oder des Beirats der VGR sind oder waren: Prof. Dr. Gregor Bachmann, Prof. Dr. Walter Bayer, Prof. Dr. Wulf Goette, Prof. Dr. Mathias Habersack, Prof. Dr. Dr. Dr. h.c. mult. Klaus J. Hopt, Prof. Dr. iur. Dr. h.c. mult. Peter Hommelhoff, Prof. Dr. Katja Langenbucher, Dr. Gabriele Roßkopf und Prof. Dr. Jochen Vetter.

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